SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2018/204 vom 10. Mai 2019 , Entscheid Verwaltungsgericht, 10.05.2019 - Sg Verwaltungsgericht (2019)
Widerruf der Bewilligung des Grundstückerwerbs; Art. 14 BewG, Art. 11 BewV. Beim Widerruf der Erwerbsbewilligung ist nicht mehr zu prüfen, ob die mit rechtskräftiger Verfügung angeordneten Auflagen in einem engen sachlichen Zusammenhang mit der Bewilligung standen und ob sie erforderlich und für den Beschwerdeführer zumutbar waren; denn die Rechtsmittelfrist für die Anfechtung der Auflage zu einer Bewilligung darf nicht dadurch umgangen werden, dass mit der Anfechtung zugewartet wird, um schliesslich im Vollstreckungsverfahren vorzubringen, die Auflagen seien fehlerhaft. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz läge lediglich dann vor, wenn die Auflage nichtig wäre. Mit 14 Abs. 2 BewG in Verbindung mit Art. 11 Abs. 3 BewV bestand jedoch eine hinreichende Rechtsgrundlage für den Erlass der vorliegend umstrittenen Auflagen. Unbestritten ist schliesslich, dass weder die ursprüngliche Frist, das Ferienhaus bis spätestens innert zwei Jahren ab Rechtskraft der Erwerbsbewilligung vom 14. April 2011 – mithin bis Ende Mai 2013 – fertig zu stellen, noch die Nachfrist bis 31. Dezember 2016 eingehalten wurde (Verwaltungsgericht, B 2018/204).